"Keine 'Maulkorb-Vereinbarung' im Wahlkampf"

Update: 2025-09-02

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Einige Medien hatten darüber berichtet und dabei den Eindruck erweckt, als hätten in Köln alle Parteien außer der AfD eine Vereinbarung getroffen, im Wahlkampf ausschließlich positiv über Zuwanderung zu sprechen. Dieser Darstellung widerspricht Bernhard Seiger, Superintendent der evangelischen Kirche im Kölner Raum, in SWR Aktuell. Seiger gehört zu denen, die das Fairness-Abkommen der Parteien überwachen. Er kritisiert die Berichterstattung einzelner Medien über das Abkommen als "Falschmeldung" und "ein Verdrehen von Worten".

Keiner in Köln hat eine offene Auseinandersetzung zum Thema geflüchtete Menschen verboten, sondern es geht um den Stil.
Quelle: Bernhard Seiger, Superintendent der evangelischen Kirche im Kölner Raum, überwacht das Fairness-Abkommen

Die Fairness-Vereinbarung, die es seit Jahrzehnten gibt, habe in Köln dazu geführt, dass ein sachbezogener Kommunal-Wahlkampf über alle Themen stattfinden könne, "aber ohne Menschen zu diffamieren".
Seiger widerspricht auch der Darstellung, ein Wahlplakat der CDU gegen eine Flüchtlingseinrichtung habe die Vereinbarung verletzt. In dem konkreten Fall sei das Ergebnis gewesen, dass keine Verletzung des Fairness-Abkommens vorliege: "Das kann man auch in der Presse genauso nachlesen, ist vielfach veröffentlicht worden. Aber es gibt Menschen, die wollen lieber die Botschaft verbreiten, es darf in Köln nicht offen diskutiert werden."
Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Leon Vucemilovic erklärt Seiger außerdem, warum die AfD nicht an der Vereinbarung beteiligt ist.